Am 17. Juni 2016 beginnen nun neue Verfahren wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen zehn revolutionäre Personen aus der Türkei. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen kommunistische Zusammenhänge der letzten Jahrzehnte in der BRD.Ihnen wird Mitgliedschaft in „Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) vorgeworfen.
Ein weiterer Prozess beginnt ebenfalls in München voraussichtlich am 1. Juli.
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